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Nach der Wahl: Wo geht’s hier zur ökosozialen Marktwirtschaft?

01.10.2019

Steuert Österreich nach der Nationalratswahl vom 29. September auf eine türkisgrüne Regierung zu? Eine solide Schnittmenge für eine künftige Wirtschaftspolitik der Marke „Kurz & Kogler“ bietet sich jedenfalls an: Die ökosoziale Marktwirtschaft, seinerzeit vom damaligen VP-Vizekanzler Josef Riegler erfunden und in den vergangenen Wahlkampfwochen von den Grünen immer wieder als Zukunftsprojekt präsentiert.

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Eines steht wohl außer Zweifel: Wirtschaftspolitik und Klimapolitik sind künftig eng ineinander verwoben und bedürfen einer ganzheitlichen Polit-Strategie. Auf globaler, europäischer und österreichischer Ebene. Weil aber zwischen Lebensmittelproduktion und –konsum und den Klimaveränderungen ebenso enge wechselseitige Beziehungen bestehen, avanciert die Lebensmittelwirtschaft „from stable to table“ zwangsläufig zum Kernobjekt einer ökofokussierten Wirtschaftspolitik in einem Kabinett Kurz II. In unserem Land die optimalen legislativen und administrativen Rahmenbedingungen für eine ökosoziale Marktwirtschaft zu schaffen, sollte somit zentraler Bestandteil eines künftigen Regierungsprogramms sein.

Erster Schritt wird sein, das Modell „Ökosoziale Marktwirtschaft“ zu dechiffrieren. Der Begriff ist historisch gewachsen. Am Beginn stand die Marktwirtschaft, die kulturelle Großleistung einer arbeitsteiligen Organisation der Hervorbringung von Gütern und Dienstleistungen, die menschliche Gemeinschaften zum Leben brauchen. Essen, Kleidung, Behausung, etc. Der Handel, vom antiken Forum bis zum digitalen Marktplatz Amazon, ist die Bühne, auf der Marktwirtschaft stattfindet, wo sich Verkäufer und Käufer über Wert und Gegenwert der Waren austauschen und auf einen Kompromiss verständigen. Ohne Marktwirtschaft kein Einkommen und damit kein Wohlstand. Marktwirtschaft mit Kapitalismus gleichzusetzen, ist, nebenbei gesagt, die größte Torheit, die Wirtschaftstheoretikern und -publizisten immer wieder unterläuft. Marktwirtschaft steht für Wettbewerb und damit dieser funktioniert, müssen staatliche Behörden darüber wachen, dass horizontale und vertikale Kartelle diesen Wettbewerb nicht unterbinden.

Von der sozialen zur ökosozialen Marktwirtschaft

„Erfinder“ der sozialen Marktwirtschaft ist der deutsche Ökonomieprofessor, Wirtschaftsminister und Bundeskanzler Ludwig Erhard. Leitmotiv ist der Sozial- und Wohlfahrtsstaat, der seine ideologischen Wurzeln gleichermaßen im Liberalismus (als Gegenentwurf zur totalitären Planwirtschaft) und in der christlichen Soziallehre hat. Und mit einer von Humanismus geprägten Sozialdemokratie durchaus kompatibel ist. Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die soziale Umverteilung von den Reichen zu den Armen durch den Staat und der Generationenvertrag zwischen Alten und Jungen sind fixe Bestandteile der sozialen Marktwirtschaft, die den Menschen in Europa Jahrzehnte hindurch wachsenden Wohlstand bescherte und die EU zu einem wirtschaftlichen Erfolgsmodell machte.

Das globale Ereignis des Klimawandels stellt die Menschheit vor große neue Herausforderungen. Zentrale Aufgabe ist die radikale Ökologisierung der Weltwirtschaft, ganz konkret geht es um den Kampf gegen die Erderwärmung mittels einer drastischen Reduktion der Treibhausgas-Emissionen. Herunter gebrochen auf Europa und Österreich bedeutet das den Um- und Ausbau unserer sozialen zu einer ökosozialen Marktwirtschaft, die nicht länger umwelt- und klimazerstörend, sondern klimarettend ausgerichtet zu sein hat. Unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass dieses große Vorhaben gelingt, ist ein Bekenntnis aller Wirtschaftszweige und aller Unternehmen zur Eigenverantwortung. Die ökologische Bilanz als Pendant zur ökonomischen Bilanz. Allzu lange hat die Zuflucht zum Floriani-Prinzip eine breite Öko-Welle verhindert. Eine besonders verhängnisvolle Nachhaltigkeits-Bremse - und damit sind wir bei der aktuellen wirtschaftspolitischen Nachwahl-Diskussion angelangt – geht von Lobbyisten einzelner Wirtschaftssparten aus. Wenn Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer den Industriezweig der Umwelttechnologien, wenn Bauernbund und Landwirtschaftskammer unsere Bio-Bergbauern als Argument dafür ins Treffen führen, dass ihre Sparten in Sachen Klimarettung ohnehin bereits mit Volldampf unterwegs sind, dann schafft solch schönfärberisches Framing keine geeignete Faktengrundlage für den Entwurf einer künftigen türkis-grünen Wirtschaftspolitik.

Die Klimasünden der Vergangenheit

Eigenverantwortung der Wirtschaftszweige und ihrer Leitunternehmen im Kampf gegen den Klimawandel beginnt bei der schonungslosen Diagnose der eigenen Strukturen als Verursacher von Klimaschäden. Zu den obersten ökologischen Maximen speziell für  das kleine Europa und erst recht für das kleine Österreich  zählen die Abkehr von Kohlenstoff-Energie und die Redimensionierung der  Investitionsgüterindustrie. Letztere schafft die Überkapazitäten in der Konsumgüterindustrie und agiert damit als Treiber des Mengenwachstums, der Ressourcenausbeutung und damit der Klimaverschlechterung. Dass wir Europäer längst im postindustriellen, sprich im Dienstleistungszeitalter leben, sollte sich mittlerweile auch in den heimischen Wirtschaftsverbänden herumgesprochen haben. Damit Mutter Erde sich wieder erholt, ist Gesundschrumpfen angesagt, nicht nur in der Erdöl-, Kunststoff-, Automobil- und Maschinenbau-Industrie, auch in der Agrarchemie und in der Schweinemast, bei den Shoppingcenter-Flächen auf der längst nicht mehr grünen Wiese, im Flugverkehr, im Langstrecken-LKW-Verkehr und im kultur- und umweltzerstörenden Massentourismus.

Damit die Ökologisierung der Wirtschaft unter marktwirtschaftlichen Voraussetzungen gelingt, ist professionelles Öko-Marketing erforderlich. Politiker und Journalisten, die von Wirtschaft nicht viel verstehen, haben in Wahlkampfzeiten den Begriff „Marketing“ zum Schimpfwort umfunktioniert. Sie behaupten, die Botschaften, die Sebastian Kurz an die Wähler richtet, seien über weite Strecken pures Marketing, sprich: heiße Propagandaluft. Tatsächlich aber ist, in der Politik wie in der Wirtschaft, Marketing der gelungene, vertrauensaufbauende Dialog zwischen Anbieter und  Kunde, zwischen wahlwerbenden Politikern und Wählern. Gäbe es einen EFFIE für das Kundenbindungs-Marketing politischer Parteien,  Kurz und seine Volkspartei hätten sich diese Auszeichnung verdient.

Lebensmittelwirtschaft, unterwegs zu einem kooperativen Öko-Marketing

Im Kampf gegen den Klimawandel kann der Wirtschaft nicht genug Öko-Marketing abverlangt werden. Wohlgemerkt, ein faires Öko-Marketing, denn der Öko-Schwindel blüht, ob in einer ausufernden Startup-Szene oder beim Greenwashing mancher Markenartikel-Multis, recht üppig. Autorennen und Flugshows, von Red Bull gesponsert, sind nicht gerade ökologische Vorzeige-Events. Ja, die eine oder andere Entgleisung findet auch im Öko-Marketing unseres Lebensmittelhandels statt. Etwa wenn Hofers Nachhaltigkeits-Eigenmarke zurück zum Ursprung bei Molkereiprodukten mit Footprint-Vergleichen aufwartet, wie „49% Mehrwert  für die Region im Vergleich zu herkömmlicher Landwirtschaft“, zu lesen auf der Packung des  z.z.U. Schafcamembert  Pfeffer. Ein bisschen dick aufgetragen, diese Öko-Auslobung, die sich auf FIBL-Studien beruft.  

Aber im Großen und Ganzen leistet unser LEH seit Jahren vorbildliches Öko-Marketing, er bedient und verstärkt auf diese Weise die Umweltsensibilität der Konsumenten. Das Engagement aller namhaften Handelsketten für Bio- und Regional-Produkte, für Plastikverzicht und Müll-Vermeidung, für vegane Lebensmittel und Tierwohl-Fleisch passt 1:1 in die Agenda einer jeden Klimaschutz-Partei. Die Lieferpartner des Lebensmittelhandels aus der Landwirtschaft, der Lebensmittelindustrie und dem Lebensmittelhandwerk sind gut beraten, wenn sie sich dieser ökologischen Strategie anschließen und so mit ihren Kunden eine klimafreundliche Wertschöpfungsallianz eingehen. Je mehr Klimaschutz-Aktivitäten die Lebensmittelwirtschaft freiwillig unternimmt, desto entbehrlicher sind gesetzliche und fiskale Steuerungsmaßnahmen.

Überlegungen in diese Richtung wurden vergangene Woche beim „Tag des Handels“ in der Josefstädter Albert Hall ventiliert, wo sich Spitzenvertreter aus Handel und Landwirtschaft auf Einladung des Handelsverbandes über die Möglichkeiten einer verbesserten Zusammenarbeit austauschten. Dass bei einem solchen Klimaschutz-Bündnis der Food-Branche Lebensmittelproduzenten und Gastronomie mit an Bord  sein sollten, versteht sich von selbst.     

Autor: 
Dkfm. Dr. Hanspeter Madlberger
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