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Handelsobmann Rainer Trefelik und WKO-Generalsekretär Kopf haben gewichtige Argumente gegen die überfallsartige und offenbar nicht fertig gedachte Einführung eines Plastik-Pfandsystems parallel zur ARA-Kunststoffsammlung.
Handelsobmann Rainer Trefelik und WKO-Generalsekretär Kopf haben gewichtige Argumente gegen die überfallsartige und offenbar nicht fertig gedachte Einführung eines Plastik-Pfandsystems parallel zur ARA-Kunststoffsammlung.
© WKO / Nicole Studeny

Wirtschaft gegen grüne Plastikpfand-Ideen

08.09.2020

Mehrkosten und Belastungen für kleine Händler, geringer zu erwartender Lenkungseffekt.

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WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf kämpferisch: „Jetzt ist nicht die Zeit für kostspielige Experimente. Ein Belastungspaket im ökologischen Mäntelchen ist die falsche Maßnahme zum falschen Zeitpunkt. Weder braucht es eine Kunststoffsteuer, noch Preisaufschläge für recycelbare Verpackungen, noch eine Pfandeinhebung,“ sagt Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), und spricht sich damit klar gegen die von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler heute vorgeschlagenen Maßnahmen aus. Sie würden den Inlandskonsum zu einem Zeitpunkt verteuern, zu dem sich die Bundesregierung bemüht, ihn anzukurbeln. „Viele Geschäfte wissen derzeit nicht, wie sie in das Jahr 2021 kommen sollen, wenn die Kunden ausbleiben oder wenig Geld zum Einkaufen haben. Da brauchen wir keine zusätzlichen Belastungen“, so Kopf.

Der Vorschlag einer Verpackungssteuer für nicht verwertete Kunststoffe ist populistisch, weil die Wirtschaft für die Verwertung gemäß den Auflagen des Klimaschutzministeriums bereits bezahlt. Ob tatsächlich verwertet wird, hängt von den lokalen Sammelsystemen ab. In manchen Bundesländern ist der Verwertungsanteil doppelt so hoch wie in anderen. „Warum sollen zum Beispiel die Konsumentinnen und Konsumenten der westlichen Bundesländer oder der Steiermark, die jetzt schon sehr gut sind, die Steuer für nichtverwertete Kunststoffe zahlen, die in anderen Bundesländern anfallen? Wenn Bundesministerin Gewessler will, dass mehr gesammelt wird, weiß sie, wo sie ansetzen muss, nämlich bei den Nachzüglern“, sagt Kopf.

Maßnahmen lösen Belastungslawine aus

Die Belastungen, die Industrie und Handel an die Haushalte weitergeben müssten, wären:

-       Die Einführung eines Einwegpfands kostet mindestens 60 Millionen Euro pro Jahr und würde kleinen Nahversorgern schon wegen des Platzbedarfs der Rücknahme des Pfandgutes die Existenzgrundlage entziehen.

-       Die vorgeschlagene Steuer kostet 160 Millionen Euro pro Jahr.

-       Mehrwegquoten mit Strafzuschlägen für Einweggebinde kosten ein Vielfaches (Bandbreite von 300 – 600 Millionen Euro pro Jahr) und verursachen eine hohe bürokratische Belastung.

„Österreich hat eines der besten Sammel- und Verwertungssysteme der Welt, dieses gilt es auszubauen“, betont Kopf. Er verweist dabei auf den von der Wirtschaftskammer vorgeschlagenen Zehn-Punkte-Plan. „Es geht darum, beim bestehenden System anzusetzen und nach zu justieren. Auf diese Weise werden die Ziele kostengünstiger und letztlich ohne Zusatzbelastung von Konsumenten und Unternehmen erreicht.“

Die Konsumenten entscheiden

„Auch dem österreichischen Handel ist es ein Anliegen, die Plastikflut einzudämmen. Jedoch halten wir die Pläne von Bundesministerin Gewessler für wenig praxistauglich“, sagt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Denn alle drei von Leonore Gewessler vorgeschlagenen Punkte führten zu enormen Belastungen für den Handel. Ob dem die gewünschten Effekte gegenüberstehen, sei aber „mehr als fraglich“. So kann Trefelik zufolge dem Handel nur schwer eine bestimmte Quote für Mehrwegflaschen vorgeschrieben werden. „Die Entscheidung, ob Mehrweg gekauft wird, liegt ja nicht bei uns, sondern beim Konsumenten“, so der Handesobmann, der gleichzeitig aber betont: „Was der Handel tun kann, ist, Mehrweg als Alternative zum Einweg anzubieten. Das machen wir bisher schon und werden wir in Zukunft noch verstärkt tun.“

Härtefall für kleine Händler

Besonders belastend für den Handel wäre Gewesslers Vorschlag, ein Einwegpfand auf Pet-Flaschen einzuführen: „Das würde das Aus für viele kleine und mittlere Händler bedeuten. Denn der technische Aufwand sowie die Personalkosten wären enorm“, warnt Trefelik. Daran würde auch nichts ändern, wenn kleinere Händler von der Pflicht, Rücknahmeautomaten anzubieten, ausgenommen werden sollten: „Dann werden die Kunden vor allem jene Handelsbetriebe aufsuchen, wo sie die Rückgabeautomaten vorfinden. Das heißt, die Kleinen kommen bei Einführung eines Einwegpfandes so oder so unter die Räder. Dabei sollte man gerade derzeit alles daran tun, kleine Betriebe nicht über Gebühr zu belasten“, sagt Trefelik.

Doppeltes staatliches Inkasso?

Aber auch einer Abgabe auf Plastikverpackungen, wie sie Gewessler heute als dritte Maßnahme vorgeschlagen hat, kann der Handelsobmann wenig abgewinnen: „Das widerspricht dem Geist der Verpackungsverordnung. Denn schon jetzt müssen sämtliche Abfüller und Abpacker sowie auch die Importeure verpackter Waren einen Obolus an ein Sammel- und Verwertungssystem zahlen. Mit diesen Geldern wird die Sammlung und umweltgerechte Verwertung der Verpackungen finanziert. Hier nochmals zu kassieren, würde die Betriebe abermals belasten“, so Trefelik abschließend.

Autor: 
Redaktion.Handelszeitung